Politisch aktiv zu sein kann strafbar sein?

Wenn sich Poiltiker in Ämter strafbar machten, wurden sie auch bisher verfolgt. Nach einem BGH-Urteil ändert sich diese Situation nun aber grundsätzlich. Schon die Mitgliedschaft in einer politischen Gruppe kann strafbar sein.

Das BGH-Urteil hat weitreichende Konsequenzen für alle politisch aktiven Gruppen in Deutschland. Auch sie müssen nun damit rechnen, dass sie als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden, wenn sie sich regelmäßig mit anderen politischen Gruppen und Lobbyisten zu organisierten Absprachemeetings sich  treffen. Zudem kann der Verdacht schon dazu führen, dass man abgehört und beobachtet wird.

Dieser Text wurde vom Autor als Satire hier eingebracht. Es wurde ein Pressetext der tagesschau genommen und Hooligans durch politische Parteien ersetzt.

Es stellt sich allerdings die Frage, wenn in Ortsverbänden krimminielle Machenschaften wie Bestechung etc. passiert, inwieweit nicht Parteien diesem Urteil auch unterliegen?

Hier zumindest nächste Frage, wer entscheidet dies?. Richter und Staatanwälte ,die von Politiker eingesetzt werden?. Erinnert uns eher an das Zitat von Walter von der Vogelweide (1170 - 1230--lange her!) “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing” 

Jedenfalls zeigt dies Urteil, die rechtliche Grundlage und Gründe Bürger zu bespitzeln nehmen täglich zu. Der CDU sei Dank! (das "Gott" sei Dank wurde bewußt weggelassen!)

CDU schafft bei der Bekämpfung von Pegida die Reisefreiheit ab und kopiert das SED Regime

Jeden Montag seit November, dass gleiche Bild. Menschen aus ganz Deutschland kommen nach Dresden um friedlich Ihre Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Auch ohne Bewertung, wer und was da mitläuft, die Regierung hat die Deutsche Bahn aufgefordert die kostengünstigen Sparticket in Richtung Dresden zu reduzieren, sodass für viele die Reise nicht erschwinglich ist.

Es ist damit die Kopie der DDR und die CDU scheint sich zum legalen Nachfolger der SED hochzuarbeiten. Zudem erinnerten am 12.01. Anti-Pegida Demos mit Kindern die Plakate trugen an die alte SED Zeiten bei denen Aufmärsche zu den Jahrestagen Kinder und Jugendlcihe herangezogen worden sind.

Die Lichausschaltung beeinträchtigt die Basis einer friedlichen Demonstration, die Vermittelung und Präsentation der eigenen Meinung. Die DDR 2.00 ist derzeit stark im kommen.

Zum sind die CDU Strategen dabei, künstlich Pegida medial hochzuhalten, um die AfD herauszufordern sich zu positionieren. Da bei Pegida auch die alten Montagsdemonstranten rumlaufen, die seit Jahren Montags immer warnen vor Dingen wie der Invasion der Ausserirdischen, kann eine Partei die sich hier einbringt, nur blamieren und wäre für die Mitte nicht mehr wählbar. Dahin will die CDU die AfD bringen. Da wird dann auch schon einmal medial übertrieben und das Risiko eingegangen die Gesellschaft zu spalten. Zum Marchterhalt ist der CDU alles recht.