Jahr 1935 und 2013: Einstellung des Blogs

Stellen Sie sich vor, wir haben 1935. Die Leute sagen:" die Nazis machen uns nichts, es läuft alles seinen Gang". Erste Schritte von umfassenden Bestrebungen der Nazis zur Gleichschaltung und Zentralisierung. Das betrifft insbesondere die Justizbehörden, aber auch nichtstaatliche wirtschaftliche, kulturelle und kirchliche Einrichtungen. Die Zensur auf Veröffentlichungen jeder Art und das Strafrecht werden drastisch verschärft. Durch die Einführung eines Arbeitsbuches, das als amtlicher Ausweis über Bildung und berufliche Entwicklung dienen soll, wird ein zusätzliches neues Kontrollinstrument geschaffen.... Sie glauben nicht, dass 1935 nun 2013 ist? Dann sollten Sie sich die Organisation des Staates gut anschauen. Nach außen wird von unserem Staatsgebilde immer noch von einer Demokratie gesprochen, aber die letzten zehn Jahre haben diesen Staat so nachhaltig ‘umgebaut’, dass von der ursprünglichen Staatsform fast nichts mehr zu erkennen ist. Menschen, die sich für Bürgerrechte stark machen, werden als Staatsfeinde behandelt. Grundrechte, festgelegt in unserem Grundgesetz, werden zum großen Teil von der politischen Klasse einfach mit Füssen getreten, Urteile der obersten Gerichte dieses Landes werden einfach ignoriert. Aufgrund der bevorstehenden Ära wird dieser Blog nun eingestellt. Er wird voraussichtlich 2023 wieder aufgenommen, wenn die resignierte Mehrheit begreift was Ihnen geschieht.Mit Sorge um die Revolution in der Ukraine, da Rußland ähnliche Tendenzen in den nächsten Jahren haben wird, könnten sich die Bundesbürger vor Angst  in Ihrem System einigeln und es wird noch sehr lange dauern, bis wir in Deutschland wieder demokratische Reformen bekommen....

Bundestagswahl 2013: War das nun Demokratie? 54,5% der Bürger nicht im Parlament vertreten?

Lassen Sie sich nicht von der Wahlbeteiligung von 71,5% blenden: Wahlberechtigte: 61,8 Mio. davon 28,5 Mio. Nichtwähler plus ca. 1 Mio ungültige Stimmen Parteien und Wahlgruppen unter 5% = 5,81 Mio Bürger Wähler der Parteien: 32,72 Mio (diese Bürger sind im Parlament vertreten) 61,8 Mio minus 32,72Mio. Wähler) minus ungültige Wahlzettel ca. 1 Mio= 28,08 Mio. Bürger, die im Parlament vertreten sind. 33,72 Mio Bürger sind im Bundestag nicht vertreten! (=54,56%).  

Noch nie waren in der Geschichte der Bundesrepublik - von der politischen Willensbildung - so viele Menschen ausgeschlossen. 

Und zwar die absolute Mehrheit! Fazit: Die filigran organisierte Parteiendemokratie geht dem Ende zu. Für Bürger, die mehr demokratische Mitsprache möchten ein guter Tag, da die Richtung stimmt. Spätestens wenn bei einer Wahl 65% nicht mehr im Parlament vertreten sind, fehlt den etablierten die Legitimation zu regieren. Auch hat sich gezeigt, die Werbeagenturen stecken in den Parteien tief drin. Wenn Politiker von Markenkern sprechen, dann sollten Sie wissen, dass Sie gerade dabei sind Zug um Zug Ihre Marke und Fremdmarken selbst zu entkernen. Nun sollte die politische Elite wissen: Politik ist nicht nur eine Marke. 

Da Sie nun die Parole ausgegeben haben, Marke ist alles und alle anderen Marken sind schlecht, wird es bald zur massenhaften Flucht der Bürger zu Bürgerbewegungen geben, die das System reformieren möchten. Die CDU ist bei der Markenideologie ganz oben dabei und wird entsprechend tief fallen... Schlussendlich entwickelt sich eine Marke mit nur einer Kernbotschaft, bei der CDU ist es der Sozialismus, welcher am Ende übrig bleiben wird. Auch zeigte sich bei der Wahl, dass die Vertreter im Parlament meist nicht mehr einer Normalverteilung an Wählern entspricht. Es gibt nun ländliche Wahlbezirke mit 210.000 Menschen, die haben 4 Abgeordnete und wiederrum Städte mit 250.000 Bürger, die nur einen Abgeordneten im Parlament haben und damit Ihre Interesse vertreten. Mein Hochrechnung hat ergeben, das der ländliche Raum zahlenmässig überproportional vertreten ist und die Städte in Geiselhaft nehmen können. Die CDU war kurz davor knapp 30% der Wahlberechtigten zu bekommen, damit hätten man über 70% der Bevölkerung regieren können. So was nennt sich parlamentarische Demokratie? Jedenfalls einige Bürger wünschen sich alles geregelt, der Sozialismus kann kommen. Spannend bleibt nur, ob ich meine Wette gewinne, dass die CDU vor 2020 den Sozialismus ausruft. 

Die Situation erlaubt es. Ich fordere ein neues Wahlsystem! Die Parteien im ausserhalb der Polarisierung durch Werbeagenturen mit Einzelthemen müssen Berücksichtigung finden. Es muss ein drittes Kreuz geben, eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel!. Auf Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine drittes Kästchen, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit der best case nicht über die Hürde schafft. So muss man eine second best case haben und angeben können!.

Wird es die CDU dieses Jahrzehnt noch schaffen die Staatsquote auf 85% zu schrauben?

Ja, man kann bei einer jetztigen Staatquote von 55% (und da sind teils einige Gesellschaften der Städte und Gemeinden nicht mitgerechnet) sagen, dass das sozialistische Werk der CDU bis 2020 zu erreichen sein wird. Da viele Märkte bereits politisch korregiert und gelenkt worden sind und viele Grossunternehmen sich in diesen Märkten befinden u.a. Energiewirtschaft, so kann man bei staatlich gelenkter Enteignung der 20 grössten Unternehmen durchaus bis 2020 die 85% Staatsquote erreichen. Dies ist und ich hoffe keine Diskussion auszulösen, Staatssozialismus, die die SED Regentschaft in der DDR nicht einmal erreicht hatte. Gratuliere CDU !.

Einblick des CDU Sozialismus im Steuersystem

Keine Freiheit mehr, eher Zwang !


Im Bereich Einkommensteuer für Unternehmen hat sich mit den Jahren ein Sozialismus in der Rechtsauffassung des Staates ausgebreitet. Unternehmer, vor allem Kleinunternehmer mit grossen jährlichen Schwankungen im Umsatz und Gewinn müssen eine Einkommensstuervorauszahlung leisten. Der Staat gewährt den Steuerzahler die Möglichkeit den Bescheid an Vorauszahlung zu reduzieren. Schlussendlich gibt es zwischen Steuerzahler und Staat die Endrechnung nach ca. 15 Monaten. Nur hat der Staat die Gesetze so geändert, dass eine "falscher" Antrag im Vergleich zum dann tatsächlich fälligen Betrag ggf. nicht übereinsteht dies ein Straftatbestand ist und mit Gefägnisstrafe enden kann. Sehr merkwürdig, wenn nach 15 Monate der Ausgleich erfolgt. Das CDU Steuermodell schafft zunehmend fixierte Komponenten auf Basis einer sozialistisch geprägten Weltanschauung der politischen Elite. Bürger müssen zunehmend in der Gesetzesausrichtung fix planbare Leistungen erbringen und die Umsetzungsrichtlinien der Behörden erinnern mehr an den sozialistischen 5 Jahresplan der SED. Ein anderer Punkt: die Verwaltungen des Staates haben mittlerweile eigene GmbH´s gegründet und agieren im Markt, teils mit monopolistischen Zwang, als Beispiel das Aufstellverbot für Schilder an seinem eigenen Restaurant. Jedenfalls dieser Staat bekommt (am Beispiel einer Stadtverwaltung) die betriebswirtschaftlichen Daten anhand der Gewerbesteuererstellung der Konkurrenz!. Da kann es ja nur eine marktwirtschaftlich verwerfliche Entwicklung geben?

Ein Nebenschauplatz, die CD triit für gerechte Mieten in den Ballungszentren ein? Das ist ein ziemlicher Trugschluß. Die Gesetzgebeung hatte früher Harz IV Bezihern in den Zentren nach qm-Zahl die Miete bezhalt. Nun Stück um Stück, Gemeinde für Gemeinde wird nicht mehr die qm Zahl als Messlatte genommen, sondern der Mietpreis. Das hat zur Folge das mittelfristig diese Bewohner die meist teuren Zentren verlassen und Platz mache für einen höheren Mietspiegel, bedingt duch nachfolgende Speukalten und Besserverdiener. Da könnte man noch sagem dass ist so und der Markt hat es geregelt. Würde ich auch noch anerkennen, nicht aber die bald bevorstende Gegenmassnamen der CDU Sozialisten, massive Steuerfördergelde für Bauvorhaben, die den höhren EInkommen als Investoren zu Verfügung gestellt werden. Dann wäre der Kreislauf des CDu Sozialismus wieder einmal geschlossen.

Abhängigkeits-Sozialismus der CDU: Beraterhonare gehen in die Milliarde!

Job-Rotation - sofort !

Wer hätte es nicht gedacht, die feinen Ministerien in Berlin haben in den letzten 4 Jahren eine Summe von 969 Mio. Euro an Honorare an Berater bezahlt. Eine Hand wäscht die andere, die Gelder sieht man entweder als Parteispenden oder als Handgeld für das Auffangen gestrandeter Politiker in Unternehmensberatungen oder Anwaltsbüro. 

Schließlich besteht ja die Gefahr, dass die Freiheitskämpfer ind er Regierung sich bald einen neuen Job umschauen müssen. Es gibt hier gegenüber der SED-Diktatur nur wenig Unterschiede, nur das hier richtig monetäre Ströme zu erkennen sind.

Roland Baader, Das Kapital am Pranger (ein Auszug)

”Betrachten wir Deutschland doch einmal mit “kapitalistischen Augen”. Wir erkennen ein Land mit einem staatlichen (dh. sozialistischen) Rentensystem, einem staatlichen Gesundheitswesen, einem staatlichen Bildungswesen, mit staatlich und gewerkschaftlich gefesselten Arbeitsmärkten, einem konfiskatorischen Steuersystem, einer Staatsquote von über 50%, mit einem erheblich regulierten Wohnungsmarkt, einem massiv subventionierten und regulierten Agrarsektor und einer in einem kompliziertes Geflecht zwischen Markt und Staat eingebundenen Energiewirtschaft, mit mindestens Hunderttausend Betrieben in “kommunalem Eigentum” (d.h. Staatseigentum) und einem staatlichen Papiergeldmonopol, ja sogar mit einem Staatsfernsehen samt Zwangsgebühren. Wir erkennen ein Land, in dem fast 40% der Bevölkerung ganz oder überwiegend von Staatsleistungen lebt und in welchem das gesamte Leben der Bürger von staatlichen Regelungen überwuchert ist. Wer diesen 80%-Sozialismus als Kapitalismus bezeichnet, muss mit ideologischer Blindheit geschlagen sein. Und wer gar von Turbo- oder Raubtierkapitalismus redet, den muss der Verstand ganz verlassen haben (oder die panische Angst vor dem Machtverlust zu verbalen Veitstänzen getrieben haben).” – Roland Baader, Das Kapital am Pranger