Ist bei der CDU noch die Gewaltenteilung gewährleistet?

Würde man den Rückbau der Gewaltenteilung in 10 Stufen einteilen, so wäre man weit über der Stufe 5. Die Anzeichen liegen in den politischen Gremien der Partei, wo von oben kommandiert wird. Zudem lassen sich CDU Amtsträger immer mehr Kompetenzen im "Auftrag" des Staates zugestehen. Hier nur erwähnt, dass einige CDU Oberbürgermeister sich das Recht einräumen über mehrere Millione Euro Rechtsgeschäfte ohne die Stadträte zu tätigen. Möchte bei höheren "Amtsträgern" den Fall "Mappus" nicht ansprechen, nur eine Bemerkung: hier wurde sogar ein Notstandgesetz missbraucht und dem Staat hohe Verbindlichkeiten "besorgt". Wäre da nicht der Hinterhof, der Spenden, schließlich gab es auch Gewinner bei dem Deal, diese werden sich schon brav bei der CDU bedanken!. Wenn Amtsträger zunehmende Kontrolle ohne demokratische Gremien, dann ist das Tor weit auf, auch Staatsvermögen in Privatvermögen umzubauen. Sieht man nun die Macht der Amtsträger und die schwache Judikative, wo Richter von Politikern ernannt werden, dann kann man von Unabhängigkeit schon lange nicht mehr reden. Die Skala ist bereits bei Stufe 7.

Vereinigt sich die CDU bei dem Thema Minijobber nun mit der ökonomischen Ineffizienz des Realsozialismus ?

Es ist am 24.10.2012 vollbracht, die CDU mit Ihrem Korruptionspartner FDP haben dem Realsozialismus weiter gestärkt. Freundlicherweise haben Sie den fast 8 Millionen Minijobbern nach 10 Jahren eine Gehaltserhöhung um 50 Euro auf nun mehr 450 Euro zugebilligt. Ein Marx und Engels würden sich freuen, schließchlich haben die mittlerweile abhängig Beschäftigen nach 10 Jahren eine Lohnerhöhung verdient, da ja der Lebensunterhalt mindestens zu bestreiten ist. Gleichzeitig singt die CDU ein Klagelied über die fehlenden Rentenbeiträge und schafft ein administratives Monster, da man erst auf Antrag befreit wird, wenn man Minijobber ist. Von Vereinfachung des System ist nichts mehr zu sehen. Jedenfalls scheint das Ziel der CDU die 650 Euro Grenze zu sein, da dann Millionen "teure" Zeitarbeiter in die Minijobs kommen können, um den grenzenlosen Wirtschaftswachstum neuen Auftrieb zu geben und den Standort für die Parteiendemokratie zu sichern.

Die Kinderkrippenpolitik der CDU als Beispiel für den montären Sozialismus

Können Sie sich noch an die Diskussionen der Jahre 2006 und 2007 mit der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zum Ausbau der Krippenbetreuung aus öffentlichen Mitteln erinnern? Daraus wurde ja der große "Wurf" der garantierten Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren. Nach dem Kinderförderungesetz (KiföG) besteht ab 1. August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Nun ist ja nicht der Bund dafür zuständig sondern die Städte und Gemeinden. Da hat man dann, als die hohen Investionen bekannt wurden und auch erkannte, dass das Ziel nicht zu errreichen ist, einfach die Gebühren drastisch erhöht, um somit einkommensschwachen Familie die Möglichkeit zu nehmen, Ihr Kind aufgrund der finanziellen Belastung in die Betreuung zu geben. Das ist monetär gesteuerter Sozialismus der CDU!

Den neuen Herrenmenschen in Berlin ist Ihr Palast zu klein?

Mehr Parteigenossen und Parteiläufer müssen in der CDU bedient werden. Der Druck der Basis innerhalb der CDU ist zu groß, zumal in der oberen Führungsschiene durch die Abwanderung zu anderen gut bezahlten Jobs in der Wirtschaft, ein Vakuum entstanden ist. Um dies ohne viel Widerstand zu füllen wurde die Idee entwickelt einfach das Parlament weiter mit Personal aufzublähen, damit noch mehr Ja-Sager eine gute Position innerhalb des Machtaparates bekommen. Millionen andere Bürger, politisch sehr interessierte, die sich nicht in Parteien organisieren, stehen außen vor. Der Schrei nach direkter Demokratie wird unüberhörbar und es ist eine Frage der Zeit, wann der Rückbau der Paläste in Berlin beginnt.

Nun sagt man sich unter Asylbewerbern, wenn man das Wohnrecht bekommt umbedingt in der Nähe eines Politikers wohnen. Hier stimmt dann die Infrastuktur, genügend Strasselaternen, verkehrsberuhigte Strassen etc. 

Wird unser Grundgesetz durch die neue Auslegung der CDU einen sozialistischen Ansatz bekommen?

Die Antwort ist eindeutig: JA !. Die zunehmende Klagewelle for dem Bundesverfassungsgericht zeigt, das die Grundrechte vieler Menschen eingeschränkt werden. Nun greift die CDU den Artikel 12 "Berufsfreiheit" an und damit befindet sich diese Partei im sozialistischem Höhenflug. Um bei kleinen Selbstständigen "Mitnahmeeffekte" für deren angeblichen Anspruch auf Grundrente im Alter zu verhindern, verletzt die CDU den Art.12 des Grundgesetzes. Wer Bürgern fixe Kostenstrukturen vorgibt verhindert deren freie Wahl nach Selbstverwirklichung in der Berufswahl. Im Prinzip wäre der nächste Schritt der CDU, bereits ungeborenen Kinder vorzugeben, was sie im CDU Sozialismus als Beruf erlernen müssen, um Ihre Einnahmen zu optimieren, wie deren Kosten. Im Prinzip hat die CDU einen betriebswirtschaftliche G+V Rechnung gepaart mit sozialistischem Gedankengut. Vielleicht liegt dieser betriebswirtschaftliche Ansatz daran, dass der Bürger für diese Partei zu einer Zahl verkommen sind und die CDU als Partei in einer geschlossenen Parallelgesellschaft lebt?

Ist die Korruption in der Parteiendemokratie noch steigerungsfähig?

Jeden Monat wieder ein neues Zahlungsmodell für die indirekte Korruption in Deutschland. Während in einigen Ländern offen Geld fließt, passiert das filigran organisiert bei uns im Hintergrund. Erst im August 2012 die Idee mit den vielen GmbH´s der Parteien und den Verkäufen von Grundstücken und Gebäuden mit überhöhten Preise an die Lobbyisten. Nun im Oktober, die clevere Idee der Bezahlung der Parteien über Vorträge der Führungskräfte. Die Einteilung laut Gesetz in 3 Phasen, wobei die Phase 3 alles über 7.000 Euro beinhaltet. Wer die Preise kennt, weiß die Summe gehen häufig über 20.000 Euro. Es stellt sich die Frage: Wollen die uns verarschen?. Die Render spenden selbst Geld an Ihre Parteien. Heir ist doch Tür und Tor offen für Korruption. Es muß endlich eine Demokratisierung der Spenden erfolgen. Leider wurde ja mein Antrag im Petitionsauschuß abgelehnt. Warum sollen Politker in der Parteiendemokratie ja auch demokratische Strukturen verspüren, denken die wohl?

CDU entsolidarisiert unsere Gesellschaft und macht den Weg frei für den Plansozialismus

Mit zunehmenden Vorschlägen zur Rentenpolitik wird klar, dass die CDU praktisch ein gesamtheitliches Rentensystem aufgibt und in ein Geflecht von Säulenmodellen und Ausnahmeregelungen sich verheddert. Mit der Einführung der zweiten Säule, sprich Riester- und Rurüprente hat die CDU einen schwerwiegenden Fehler für die Zukunft der Menschen in Deutschland gemacht. Wird dieser Kurs beigehalten so wird die Gesellschaft gespalten und die Rentnergenerationen gegenseitig ausgespielt. Würde die CDU an ein gerechtes System der Rente denken, so bliebe Ihr nur eine solidärisches System, welches alle Menschen einschließt. Vor allem auch Beamte, Politiker, Unternehmer und das Kapitaleinkommen. Die Schulden des Staates 2012 betragen ca. 2.0000 Mrd Euro, würde man die Verpflichtungen an die Beamtenpensionäre bis 2050 kapitalisieren so komme ich auf eine Summe von über 5.000 Mrd. Euro. Jedes Unternehmen muß bei solchen offenen Forderungen Rückstellungen bilden, nur unsere Parteiendemokratie braucht das nicht. Wenn Beamte in Spanien und Griechenland auf fast 30% Einkommen verzichten, dann wäre es auch möglich den heutigen Bematen einige Prozente des Einkommes in ein neues Rentensystem einzahlen zu lassen? Wir haben aber ein Wahldemokratieproblem, welches immer gleich vor Wahlen abläuft, tue den Rentern was Gutes und den Beamten, dann hat eine Regierungs-(Partei) schon 60% der Wähler positiv gestimmt. Die Kapitalisierung der heutigen Verbindlichkeiten muß je nach Alter des Wählers in einer neuen Form von "Wahlkraft" umgewandelt werden. Die Fortsetzung des heutigen System wird noch ein Alptraum!.

Der Weg der CDU Fürsorge für alle, führt in den Sozialismus

Die CDU steuert in einen Zentralstaat, dieser ist mittlerweile für alle Lebenslagen seiner Schutzbefohlenen Fürsorgesysteme bereit hält, lässt die Beziehungen innerhalb der tradierten gesellschaftlichen Subsysteme wie Ehe, Familie, Verwandtschaft und Dorfgemeinschaft zusehends verkümmern. Die direkte zwischenmenschliche Solidarität löst sich auf, da sie kaum noch gebraucht wird. Sie bildet sich zurück wie ein Muskeln, Knochen und Sehnen, die nicht mehr belastet werden. Die CDU, einst Vorkämpferin für Eigenverantwortung und Freiheit, hat den Glauben anscheinend an die Marktwirtschaft aufgegeben und glaubt das es in Deutschland eine linke Mehrheit gibt? Nun muß diese Partei alle anderen links überholen, Adenauer würde sich im Grab umdrehen, wenn er könnte. Bemerkung: kann er aber nicht, er ist nicht riesterversichert, daher darf er sich auch nicht mehr bewegen!