Monetäre Parteisozialismus in der Entstehung

In den letzten Wochen habe in diesem Blog mit den Eckdaten des neuen Phänomen eines stillen Sozislismus beschäftigt. Nun geht es an die kleinen Feinheiten. Wir starten mit den Hoheitsaufgaben des Staates, mit denen etablierten politische (Schurken-)Parteien (immer dabei CDU) an Privatunternehmen und kleinen Intressensgruppen diese verschachern. Natürlich immer mit der nachfolgend vorab geklärten Parteispenden in den Folgejahren.

Das Kernprinzip: "Ihr Privatunternehmer bekommt Gesetze und Vorschriften/Veordnungen und dafür könnt Ihr Gewinne erzielen. Anteilig bekommen wir Partein dann was ab!"

Dieses Geschäftsmodell mu´ß beendet werden!

Thema Hoheitsrechte des Staates verschachern 1.) Bundesanzeiger. Pflicht von Unternehmen per Gebühr Ihre Jahresabschlüße zu veröffentlichen Unternehmen ab einer bestimmten Größe müssen Ihre Jahresabschlüsse beim Bundesanzeiger veröffentlichen. Bundesanzeiger klingt sehr offiziell, es wird der Anschein nun erweckt, dass es sich hierbei um eine staatliche Institution handeln würde. Recherchiert man jedoch im Bundesanzeiger genauer, so ist zu sehen, dass es hier einen moderenen Gewinnabtretungsvertrag (Exkurs: die Spezialisten: Deutsche Bank lagert Ihre Taunus Bank aus von der Bankenaufsicht aus, Dalaware-Firmen....) mit der Verlagsgruppe Schauberg-Dumont gibt. Seit ca.2006 können nun die Bundesrepublik Deutschland und Herausgebergemeinschaft Wertpapier Mitteilungen ihre Geschäftsanteile an den Gesellschafter DuMont Schauberg bzw. ein Tochterunternehmen von MDS übertragen, das nunmehr als alleiniger Gesellschafter sämtliche Geschäftsanteile hält. Die moderen Variante, die sich weltweit ausbreitet: Der Gewinn kommen also nicht den Staat zugute, sondern einer Privatgesellschaft. Rechnet man die Gebühren hoch, so sollte ein Gewinn zwischen 60-100 Millionen schon drinnen sein (schauen Sie doch selber ins laufende Geschäftsjahr:www.unternehmensregister.de). Also Geld, was aus einer Abtretung eines Hoheitsrechtes des Staates basiert. Also Schädigung des Gemeinwohles und damit Verletzung des Politiker-Eides. Na, ja ein Ehrenwort ist ja in den Kreisen ja auch nichts mehr Wert!. 2.) Industrie- und Handelskammern (IHK) Wenn ich hier anfange, schreibe ich noch bis 2015!! 3. und 4. kommen noch!

Ein weiterer Baustein für den monetären CDU Elite-Sozialismus ?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat also vorgeschlagen, den Vermögenden eine Zwangsanleihe aufzubürden. Das sich das CDU geführte Finanzministerium dazu mit "Interessant" äußert ist nicht zufällig. Selbstverständlich nicht für Deutschland, aber für andere EU Staaten. Denke mal, bei einem Zinz gegen Null bei Kreditaufnahme durch den Bund, wäre der Grund für die Zwangsanleihe nicht erklärbar. Nur wir haben die EU vergessen, werden in den kommenden 2 Jahren 2-3 EU-Länder dies einführen, dann müssen wir in einer mittelfristigen Zeitschiene davon ausgehen, dass solche Zwänge an freien Bürgern EU-Recht werden könnten. So hat man heute alles umgehen. Man gibt es in die EU und verliert weiter Souveränität. Überlegt man sich diesen Vorgang, dann muß ja sagen, die EU-Staaten sind also unglücklich über den im Markt entstandenen Zins und da wir ja immer mehr in die monetäre Planwirtschaft abgleiten passt eine Zwangsanleihe in die Sozialismuspolitik der CDU.

Filigran organsierte Planwirtschaft bei der "Alterssicherung Riester & Rürup"

Kommen wir mal zum geplanten grossen Wurf der Regierung für Juli 2013. Da möchte man die letzten freien Menschen, die Selbstständigen in den Rachen des Schneeballsystems Riester- und Rürupversicherungen werfen. Eine Versicherung, die einen Garantiezins garantiert. Betrachtet man diesen Zins aber näher, so wird er ausgehandelt zwischen Politik und Versicherswirtschaft. Erst 2012 gesenkt worden auf 1,75%. Im Prinzip hätte der Gesetzgeber mehr Druck auf die Versicherungen ausüben können und hätten dann den Zins an die jährliche Inflation gekoppelt. Macht Sie nicht!. Warum auch? Es gibt ja gute Spenden an die Parteikasse. Es mal ehrlich, glaubt denn jemand mit gesundem Menschenverstand, dass Unternehmer nicht einen bessere Verzinsung von 1,75% erreichen können?. Nun wird also im Juli 2013 auch der letzte Bürger mit der Pflichtversicherung für Selbstständige in die sozialistische Planwirtschaft der CDU geführt. Jeder kann es betrachten wie er will. Schlußendlich ist das System in Kombination vieler Kriterien ein Schneeballsystem, welches nun mit neuen Beitragszahler am Leben erhalten werden muß.

CDU Mitglieder sollten es wissen?

Mit den letzten Beschlüßen der EU-Gipfel ist der tugendhafte Pfad des Schuldenabbaus verlassen worden. Man orientiert sich an der Geschichte, wie die USA Ende der 30iger Jahre die Verschuldung duch Inflation bekämpft haben. Die Politik ist heute nicht in der Lage verwaltungspolitische Sparentscheidungen zu treffen und versuch sich mit Kostenerhöhungen der Bürger zu retten. Was bedeutet dies für uns Bürger?. Ein Staat, der die Zinsen niedrig hält (bei unter 1%) und gleichzeitig die Inflation nährt (Ziel der Politik 4-5%)der betreibt nichts anderes als ENTEIGNUNG des Bürgers. Die Zinsseite ist duch die EZB praktisch verstaatlicht und es kommen von hier nur noch ploitische Entscheidungen. Auf der Inflatationsseite treibt der Staat in wichtigen Branchen wie Energie (Öl,Strom) die Preise selbst nach oben und bekommt zudem hier mehr Einnahmen. Die politische Kultur in Deutschland ist verloren gegangen und heimlich still und leise wird der Bürger durch niedrigen Zins und hoher Inflatation enteignet. Das Projekt soll 20 Jahre laufen und als Ziel die Entschuldung haben. Es ist zu befürchten, dass der Weg mit noch mit weiteren sozialistischen Gesetzen bespickt sein wird. Wäre die CDU ehrlich, so würde Sie den Sozialismus ausrufen müssen!